Marktüberwachung nach BFSG: Was seit dem Stichtag wirklich passiert ist

Ein ehrlicher Rückblick, mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten, zeigt: Im Hintergrund hat sich einiges getan. Die Bilanz fällt gemischt aus, und genau deshalb lohnt der genaue Blick.

Seit dem Stichtag: Wie der Start der Marktüberwachung tatsächlich verlief

• ✓ September 2025: Die zuständige Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) wird per Staatsvertrag der Länder offiziell errichtet.
• ✓ Januar 2026: Die MLBF legt ihre Marktüberwachungsstrategien für Produkte und Dienstleistungen vor (Stand 8. Januar 2026). Daher stammt die oft zu lesende Angabe, die Marktüberwachung laufe "seit Januar 2026". Belegt ist damit die Strategie, nicht der Start eines Vollbetriebs.
• ✓ Juni 2026: Die MLBF stellt ihr Prüfkonzept öffentlich vor und geht mit eigener Website online. Laut offizieller Mitteilung sind bis dahin fast 700 Meldungen eingegangen und in Bearbeitung.
• ✓ Personal: Die Behörde baut ihr Personal auf, geplant sind rund 70 Stellen.

Im Juni 2026 nannte die MLBF als Schwerpunkt, ihre organisatorischen und technischen Grundlagen abzuschließen. Gleichzeitig nahm sie bereits Meldungen an und bearbeitete sie. Die Durchsetzung baut sich also auf. Dokumentierte behördliche Einzel-Bußgelder sind bislang kaum bekannt.

Der Zwei-Wege-Ansatz: Wie die Behörde (MLBF) heute prüft

Das Prüfkonzept der MLBF klärt, wie die staatliche Kontrolle in der Praxis abläuft. Die Behörde verfolgt einen Zwei-Wege-Ansatz:

• ✓ Aktive Stichproben: Die Behörde wählt eigenständig digitale Angebote aus und prüft sie auf Konformität.
• ✓ Bearbeitung von Beschwerden: Hier liegt der Schwerpunkt der Behörde. Meldungen von Verbrauchern sowie von anerkannten Verbänden haben bei der MLBF ausdrücklich Vorrang.

Wer steht im Fokus? Die MLBF schaut nicht willkürlich hin. Die Priorität liegt auf Angeboten mit hoher Reichweite und großer Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben sowie auf Anbietern, die bereits negativ aufgefallen sind.

Behördliche Sanktionen nach § 37 BFSG reichen bis zu 100.000 Euro. Diese obere Stufe gilt für das Anbieten von Dienstleistungen, also auch für Online-Shops. Das BFSG und die Strategie der MLBF sehen ein abgestuftes Vorgehen vor: Zunächst fordert die Behörde das Unternehmen auf, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Geschieht das nicht, kann sie das Angebot der Dienstleistung untersagen. Unabhängig davon können Verstöße mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die zweite Option: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und ihre Grenzen

Während der behördliche Weg abgestuft verläuft und eine faire Chance zur Nachbesserung lässt, gibt es einen zweiten Bereich, der davon unabhängig ist: die wettbewerbsrechtliche Abmahnung über das UWG. Hier gibt es keine behördliche Schonfrist. Konkurrenten oder spezialisierte Verbände verschicken Abmahnungen direkt. Dass dies real ist, zeigen zwei Wellen:

• ✓ Welle 1 (ab August 2025): Die CLAIM Rechtsanwalts GmbH aus Köln verschickte für Christopher Liermann (Betreiber von die-website-experten.de) erste Schreiben wegen BFSG-Verstößen. Angeboten wurde ein Vergleich über 595 Euro: Wer zahlt und die Website binnen drei Monaten anpasst, sollte keine Unterlassungserklärung abgeben und keine Anwaltskosten von 1.032,44 Euro tragen müssen. Die Kanzlei bezeichnete ihr Schreiben später selbst als Hinweis mit Vergleichsangebot, nicht als förmliche Abmahnung.
• ✓ Welle 2 (ab Februar 2026): Eine systematischere Welle kam von der Kanzlei MK (Michael Krause, Berlin). Den Abmahnungen lag ein technischer Barrierefreiheits-Prüfbericht bei, verbunden mit einer konkreten Geldforderung von 2.706,18 Euro.

Wichtig zur Einordnung: Ob BFSG-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind, ist gerichtlich bislang nicht geklärt. Viele Fachanwälte halten die kursierenden Abmahnungen für rechtlich angreifbar. Eine Abmahnung ist also ein ernstzunehmendes, aber kein automatisch berechtigtes Schreiben. Wer eine erhält, sollte sie fachlich prüfen lassen, bevor er zahlt oder unterschreibt. Mehr dazu in unserem Beitrag BFSG-Abmahnung erhalten: Was Sie jetzt tun sollten.

Die praktische Lehre bleibt dieselbe: Wer seine Website oder seinen Online-Shop zugänglich macht, nimmt beiden Kanälen die Grundlage, dem behördlichen wie dem privaten.

Frankreich als Wegweiser: Warum "ein bisschen" Barrierefreiheit nicht reicht

Eine Gerichtsentscheidung aus dem Nachbarland zeigt, wie streng Barrierefreiheit ausgelegt werden kann. Am 4. Juni 2026 verpflichtete das Tribunal judiciaire de Caen in einem Eilverfahren den Handelskonzern Carrefour zu weitreichenden Anpassungen.

• ✓ Das Urteil: Carrefour muss seinen Online-Shop und seine App innerhalb von sechs Monaten vollständig barrierefrei machen. Bei Nichteinhaltung droht ein tägliches Zwangsgeld. Die Frist endet damit Anfang Dezember 2026.
• ✓ Das Argument des Gerichts: Carrefour verteidigte sich damit, seine Angebote seien bereits zu 71 Prozent barrierefrei. Das Gericht wies das zurück: Barrierefreiheit ist eine Ergebnispflicht. Eine Seite ist nicht "ein bisschen" barrierefrei, sie ist es ganz oder gar nicht. Es müssen 100 Prozent der anwendbaren Kriterien (in Frankreich der RGAA-Standard) erfüllt sein.

Da das französische Recht und das deutsche BFSG auf derselben europäischen Richtlinie, dem European Accessibility Act, beruhen, hat das Urteil Signalwirkung für die Auslegung auch in Deutschland. Eine formale Bindung für deutsche Gerichte besteht nicht. Interessant am Rande: Wenige Wochen zuvor wies ein Gericht in Lille eine ähnliche Klage gegen Auchan E-Commerce ab, die klagenden Verbände haben Berufung eingelegt. Die Rechtsprechung ist europäisch also noch im Fluss, die harte Linie aus Caen setzt aber ein deutliches Signal. Wie die Durchsetzung in anderen EU-Ländern verläuft, zeigt unser Beitrag Ein Jahr European Accessibility Act.

Die rechtlichen und technischen Säulen: EAA, BFSG und WCAG

Um zu verstehen, was von Websites und Online-Shops verlangt wird, lohnt der Blick auf die Grundlagen:

• ✓ EAA (European Accessibility Act): Die europäische Richtlinie, die einen einheitlichen Standard für Barrierefreiheit in der EU schafft.
• ✓ BFSG (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz): Die nationale Umsetzung des EAA in Deutschland. Es verpflichtet Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen, Barrierefreiheit systematisch zu gewährleisten. Wer genau betroffen ist, lesen Sie unter Wer ist vom Gesetz betroffen.
• ✓ WCAG (Web Content Accessibility Guidelines): Der international anerkannte technische Maßstab des W3C. Die Richtlinien definieren messbare Kriterien in drei Stufen: Level A, Level AA und Level AAA.

Die Brücke zwischen Gesetz und WCAG bildet die europäische Norm EN 301 549. Maßgeblich ist Level AA. Als technische Referenz dient bisher die Fassung V3.2.1, die auf WCAG 2.1 verweist. Als Norm für den European Accessibility Act ist im EU-Amtsblatt bislang keine Fassung veröffentlicht. Im September 2026 ist die neue Fassung V4.1.1 auf Basis von WCAG 2.2 erschienen, die diese Rolle übernehmen soll. Sie gilt aber erst als Referenz, wenn sie im Amtsblatt zitiert ist. Wer heute WCAG 2.2 AA umsetzt, erfüllt laut W3C auch WCAG 2.1 AA und ist für die nächste Normfassung schon aufgestellt.

Konkret heißt das: Das Kontrastverhältnis muss stimmen, Formularfelder brauchen eindeutige Beschriftungen, und die gesamte Website muss sich ohne Maus allein über die Tastatur bedienen lassen (Tastaturbedienbarkeit).

Auch der rechtliche Rahmen selbst ist noch in Bewegung. Die EU-Kommission hat Deutschland im März 2026 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erneut aufgefordert, die EAA-Richtlinie vollständig umzusetzen. Sie sieht weiterhin Umsetzungslücken, hat aber nicht veröffentlicht, welche. Das BFSG könnte also nachgeschärft werden.

SiteCockpit: Barrierefreiheit dauerhaft im Blick

Digitale Barrierefreiheit ist kein einmaliges Projekt, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Jeden Tag werden neue Produkte eingepflegt, Texte aktualisiert oder Plugins installiert. Jede dieser Änderungen kann unbemerkt neue Barrieren erzeugen.

Hier setzt SiteCockpit an. Die Plattform bietet eine zentrale, modulare Lösung, die Sie ohne teuren Relaunch dabei unterstützt, Barrieren zu finden, zu beheben und dauerhaft zu überwachen:

• ✓ easyMonitoring überwacht Ihre Website kontinuierlich im Hintergrund, deckt gängige Fehler wie mangelhafte Kontraste, fehlende Formular-Labels oder unsichtbare Tastaturfokusse auf und liefert priorisierte To-dos.
• ✓ easyVision ist ein anpassbares Widget, mit dem Besucher die Website in Echtzeit an ihre Bedürfnisse anpassen, etwa Kontrast, Zeilenabstand oder eine legastheniefreundliche Schrift. Es ergänzt die Behebung von Barrieren, ersetzt sie aber nicht.
• ✓ easyStatement erstellt in wenigen Minuten eine gesetzeskonforme und stets aktuelle Barrierefreiheitserklärung auf Basis Ihrer realen Prüfergebnisse.
• ✓ easyAlt spart Zeit, indem es Alt-Texte für Bilder automatisch generiert.

Über ein zentrales Dashboard behalten Sie Ihre Konformitäts-Scores im Blick.

Was jetzt sinnvoll ist

Die Zeit seit dem Stichtag zeigt ein differenziertes Bild. Behördliche Bußgelder sind bisher kaum dokumentiert, und die Behörde baut sich noch auf. Gleichzeitig sind dort bereits Hunderte Meldungen eingegangen, Abmahnungen werden verschickt, und das Urteil gegen Carrefour zeigt, wie streng Gerichte Barrierefreiheit auslegen können. Das Gesetz gilt, und der Handlungsbedarf ist real, auch wenn kein Anlass zur Hektik besteht.

• ✓ Stand feststellen: Prüfen Sie, wo Ihre Website oder Ihr Online-Shop heute steht.
• ✓ Häufigste Fehler beheben: Kontraste, Alt-Texte und Tastatursteuerung zuerst angehen.
• ✓ Dauerhaft im Blick behalten: Jede Änderung an der Website kann neue Barrieren erzeugen, deshalb regelmäßig prüfen.

Einen teuren, monatelangen Relaunch brauchen Sie dafür nicht. Sinnvoll ist ein schrittweises Vorgehen, bei dem Sie Ihre Website nach den ersten Korrekturen kontinuierlich überwachen, zum Beispiel mit easyMonitoring.

Titelbild: © Ajepbah / Wikimedia Commons, bearbeitet, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE