BehiG-Revision: Stand nach der Herbstsession 2026
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative angenommen, zu dem die BehiG-Revision gehört. Für private Anbieter gibt es damit weder ein beschlossenes Gesetz noch ein belegtes Inkrafttreten.
Kurzfassung
Die Teilrevision des BehiG soll private Anbieter öffentlich zugänglicher Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten. Der Nationalrat hat am 21. September 2026 den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative angenommen, zu dem die BehiG-Revision gehört. Als Nächstes berät der Ständerat. Ein Inkrafttreten ist nicht belegt, der Bundesrat bestimmt es, und technische Vorgaben für digitale Angebote kann er erst nach dem Gesetz erlassen (Stand 23.10.2026).
Am 21. September 2026 hat der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative angenommen, wie unter anderem watson.ch berichtet. Zu diesem Paket gehört die Teilrevision des BehiG, mit der auch private Anbieter von Online-Shops, Buchungsportalen und anderen öffentlich zugänglichen Dienstleistungen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Ein beschlossenes Gesetz gibt es damit noch nicht.
Dieser Beitrag trennt Gesichertes von Offenem: Was steht im Entwurf des Bundesrats, wo steht das Parlament, was gilt für digitale Angebote heute, und was ist für ein Inkrafttreten belegt? Recherchestand ist der 23. Oktober 2026. Die Einordnung kann sich mit den Beschlüssen des Ständerats ändern.
Was gilt heute für private Anbieter?
Das geltende BehiG schützt im privaten Bereich nach Angaben von Pro Infirmis nur vor böswilliger und absichtlicher Ausgrenzung. Der Bundesrat hat im Dezember 2024 darauf verzichtet, diesen engen Maßstab in der Teilrevision beizubehalten (insieme Schweiz). Eine Pflicht zu bestimmten technischen Standards für die Websites privater Unternehmen kennt das geltende Gesetz nach den gelesenen Fachquellen nicht.
Anders ist es beim Bund: Der Gesetzesentwurf verlangt in Artikel 14 Absatz 4 ausdrücklich, dass die Bundesverwaltung und Unternehmen mit einer Konzession des Bundes ihre digitalen Dienstleistungen ohne erschwerende Bedingungen zugänglich machen. Für private Anbieter ohne Konzession gilt diese Vorschrift nicht. Wie ein solcher Maßstab beim Bund aussieht, beschreibt die Allianz Digitale Inklusion Schweiz: Die Behindertengleichstellungsverordnung konkretisiert die Anforderungen an die digitale Zugänglichkeit, und der Standard eCH-0059 dient als praktische Anleitung für die Umsetzung. Diese Vorgaben richten sich an die Bundesverwaltung und nicht an private Unternehmen, sie zeigen aber, in welche Richtung technische Vorschriften für private Anbieter später gehen könnten.
Was sieht der Entwurf des Bundesrats vor?
Der Entwurf zur Teilrevision stammt vom 20. Dezember 2024. Nach der Botschaft sollen Arbeit und Dienstleistungen verbessert werden, bei Dienstleistungen insbesondere die Dienstleistungen Privater, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, durch eine Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen. Die Tabelle fasst die wichtigsten Artikel zusammen und ergänzt unsere Einordnung für digitale Angebote.
| Artikel | Inhalt | Einordnung für digitale Angebote |
|---|---|---|
| Art. 6 Abs. 1 | Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn eine nötige Anpassung fehlt (Art. 2 Abs. 2). | Maßstab ist nicht mehr nur die absichtliche Ausgrenzung. |
| Art. 6 Abs. 2 | Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. | Die Pflicht ist fallbezogen formuliert. Eine feste Checkliste wie in der EU enthält der Entwurf nicht. |
| Art. 8 Abs. 3 und 4 | Betroffene können beim Gericht Verbot, Beseitigung, Feststellung oder Entschädigung beantragen. Bei verweigerten Vorkehrungen kann das Gericht sie anordnen oder eine Entschädigung zusprechen. | Die Durchsetzung läuft über das Zivilgericht, das Verfahren ist nach Art. 10 unentgeltlich. |
| Art. 9 und 9b | Organisationen, die seit mindestens zwölf Monaten bestehen, können im eigenen Namen klagen. Eine Benachteiligung wird vermutet, wenn sie glaubhaft gemacht wird. | Verbandsklage und erleichterte Beweislast erhöhen das Prozessrisiko für Anbieter. |
| Art. 12a | Bei der Interessenabwägung zählen Größe und finanzielle Möglichkeiten des Unternehmens, die Zahl der Nutzer, eine mögliche Ersatzlösung und die Rechte Dritter. | Verhältnismäßigkeit lässt sich begründen und dokumentieren. |
| Art. 15 Abs. 2bis | Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, um den Zugang zu digitalen Dienstleistungen sicherzustellen, und orientiert sich dabei an harmonisierten nationalen oder internationalen Normen. | Das ist eine Kompetenz und keine Pflicht. Ob und wann es technische Vorgaben gibt, ist offen. |
Wichtig ist, was der Entwurf nicht enthält: Er nennt weder einen WCAG-Level noch einen Stichtag für private Anbieter. Technische Vorgaben würde erst eine spätere Verordnung des Bundesrats festlegen. Das unterscheidet die Schweiz vom Ansatz der EU, in der das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz konkrete Anforderungen vorgibt. Der Wortlaut ist der Stand von Dezember 2024. Die Fassung des Nationalrats lag für diesen Beitrag nicht im Wortlaut vor und kann abweichen.
Was angemessene Vorkehrungen im Shop bedeuten können
Der Entwurf definiert angemessene Vorkehrungen als eine im konkreten Fall erforderliche und geeignete Änderung oder Anpassung. Für einen Online-Shop lässt sich das an einem Szenario zeigen, das keinen realen Fall beschreibt: Eine Kundin mit Sehbehinderung kann den Warenkorb mit ihrem Screenreader nicht bedienen und meldet das dem Shop. Als Ersatzlösung könnte der Anbieter die Bestellung vorübergehend per Telefon oder E-Mail annehmen. Dauerhaft wäre die Behebung des Fehlers im Shop selbst die bessere Antwort. Genau diese Abwägung sieht Artikel 12a vor: Eine mögliche Ersatzlösung, die Zahl der Nutzer und die Größe des Unternehmens fließen in die Entscheidung des Gerichts ein. Wer schnell reagiert und sein Vorgehen festhält, hat damit eine bessere Ausgangslage als ein Anbieter, der Hinweise unbeantwortet lässt.
Wo steht das Parlament?
Die Teilrevision ist inzwischen Teil eines größeren Pakets. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat nach Angaben von Procap beschlossen, die BehiG-Reform in den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative aufzunehmen. ARTISET führt das Geschäft 26.029 entsprechend als Initiative und Gegenvorschlag mit BehiG- und IVG-Revision. Das Bundesamt für Gleichstellung ordnet die beiden Vorlagen so ein: Das Inklusionsgesetz soll einen organisatorischen und programmatischen Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bieten, etwa mit einer nationalen Strategie und einem unabhängigen Monitoring. Das BehiG dagegen enthält konkrete Rechtsansprüche und Maßnahmen gegen Benachteiligungen, vor allem bei Arbeit und Dienstleistungen (EDI, 25. Februar 2026). Für private Anbieter ist deshalb die BehiG-Revision der entscheidende Teil. Der Ablauf bis heute:
- 20. Dezember 2024: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des BehiG (Bundesamt für Gleichstellung).
- März 2025: Die Kommission des Nationalrats tritt ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein (Stiftung Zugang für alle).
- 25. Februar 2026: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag, dem Inklusionsgesetz, und lehnt die Initiative ab (EDI).
- 16. und 21. September 2026: Der Nationalrat berät und nimmt das Inklusionsgesetz mit 108 zu 80 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Der Initiative empfiehlt er mit 97 zu 78 Stimmen bei 21 Enthaltungen die Ablehnung (watson.ch).
- Als Nächstes: Die Vorlage geht in den Ständerat (sozialesicherheit.ch). Das Initiativkomitee nennt als Rahmen für die parlamentarische Behandlung Sommer 2027.
Die Kritik aus der Wirtschaft richtet sich nach den gelesenen Quellen vor allem auf private Arbeitsverhältnisse. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (22. September 2026) hält die vorgesehenen Maßnahmen dort für zu weitgehend und fordert den Ständerat zur Nachbesserung auf. Wie der Nationalrat Artikel 6 zu den Dienstleistungen Privater im Detail gefasst hat, geht aus den gelesenen Quellen nicht hervor. Das bleibt zu klären, bevor Betreiber daraus konkrete Pflichten ableiten.
Ab wann gilt das revidierte BehiG?
Ein Datum ist nicht belegt. Nach dem Entwurf bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten, und das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Beratung im Ständerat steht noch aus. Mehrere Anbieterseiten nennen den 1. Januar 2027 als geplanten Start, in den gelesenen amtlichen Quellen steht ein solches Datum nicht. Nach unserer Einschätzung ist ein Inkrafttreten zu diesem Termin unwahrscheinlich, weil nach der Beratung im Ständerat noch Referendumsfrist und Inkraftsetzung folgen.
Nicht verwechseln sollte man die Teilrevision mit dem Inklusionsgesetz. Das Bundesamt für Gleichstellung schreibt, dass das Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Für die BehiG-Teilrevision nennt es kein Datum. Auch die technischen Details für digitale Angebote würden erst nach dem Gesetz in einer Verordnung folgen.
Was bedeutet das für Websites und Online-Shops in der Schweiz?
Es gibt keinen Stichtag, aber gute Gründe, sich vorzubereiten. Der Entwurf setzt auf angemessene Vorkehrungen im Einzelfall, auf erleichterte Beweislast und auf eine Verbandsklage. Wer dann nachweisen will, dass seine Maßnahmen angemessen waren, braucht eine belegbare Bestandsaufnahme. Zudem soll sich der Bundesrat bei technischen Vorschriften an harmonisierten nationalen oder internationalen Normen orientieren. Nach unserer Einschätzung sind WCAG 2.2 auf Level AA und die europäische Norm EN 301 549 die naheliegende Orientierung. Das ist eine Einschätzung und keine Vorgabe.
Für Schweizer Anbieter mit Kundschaft in der EU kommt der European Accessibility Act hinzu. Die irische National Disability Authority schreibt, dass seine Anforderungen für jedes Unternehmen gelten, das in der EU tätig ist, unabhängig vom Firmensitz. Ob und in welchem Umfang Ihr Angebot darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab und sollte geprüft werden. Wie die Durchsetzung in Europa aussieht, beschreibt unser Beitrag Ein Jahr European Accessibility Act: Durchsetzung in Europa.
Der Vergleich mit Deutschland zeigt, wie unterschiedlich die beiden Ansätze sind. Die Tabelle stellt den Entwurf des Bundesrats dem deutschen BFSG gegenüber.
| Aspekt | Schweiz (Entwurf des Bundesrats) | Deutschland (BFSG) |
|---|---|---|
| Stichtag | Kein belegter Stichtag, der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. | Geltung ab 28. Juni 2025. |
| Maßstab | Angemessene Vorkehrungen im Einzelfall, technische Vorschriften erst später möglich. | Anforderungen der Verordnung zum BFSG, der Stand der Technik ist zu beachten (§ 3 BFSGV). |
| Durchsetzung | Zivilgericht, Verbandsklage und erleichterte Beweislast. | Marktüberwachung der Länder, Verbraucher können ein Verfahren beantragen (§ 32 BFSG). |
Wie die Marktüberwachung in Deutschland arbeitet, fasst die Zwischenbilanz zur BFSG-Marktüberwachung zusammen. Daraus lässt sich für die Schweiz nichts ableiten, es zeigt aber, wie ein Gesetz mit festem Stichtag in der Praxis wirkt.
- Anwendungsbereich klären: Bieten Sie öffentlich zugängliche Dienstleistungen an, etwa über einen Shop, ein Buchungssystem oder ein Kundenportal?
- Bestandsaufnahme machen: Prüfen Sie Ihre wichtigsten Abläufe mit dem Livecheck und einem Tastaturdurchlauf, und halten Sie das Ergebnis mit Datum fest.
- Verhältnismäßigkeit dokumentieren: Wenn eine Maßnahme nicht sofort möglich ist, notieren Sie die Gründe entlang der Kriterien des Entwurfs, also Unternehmensgröße, Nutzerzahl und mögliche Ersatzlösung. Prüfen Sie die Kriterien neu, sobald der Gesetzestext feststeht.
- Anfragen ernst nehmen: Da angemessene Vorkehrungen fallbezogen sind, hilft eine feste Kontaktstelle, die Hinweise auf Barrieren zügig beantwortet.
SiteCockpit: Barrierefreiheit dauerhaft im Blick
Solange der Gesetzestext nicht feststeht, ist eine belegbare, laufend aktuelle Prüfung der beste Ausgangspunkt. Barrierefreiheit ist kein einmaliges Projekt, sondern ein Prozess aus Prüfen, Beheben und erneutem Prüfen.
- easyMonitoring: überwacht Ihre Website laufend, findet Fehler wie unsichtbaren Tastaturfokus, schwache Kontraste oder fehlende Formularbeschriftungen und liefert priorisierte To-dos.
- Manuelle Audits: ergänzen die laufende Prüfung dort, wo Abläufe wie Bestellung oder Buchung im Durchlauf bewertet werden müssen.
- easyStatement: erstellt eine aktuelle Barrierefreiheitserklärung auf Basis realer Prüfergebnisse und dokumentiert damit Ihren Stand.
Ein Dashboard mit Konformitäts-Scores macht sichtbar, ob sich der Stand Ihrer Website nach Änderungen verbessert oder verschlechtert. Eine rechtliche Konformitätsaussage ersetzt es nicht.
Was jetzt sinnvoll ist
Kein Anlass zur Hektik, aber realer Vorbereitungsbedarf: Die BehiG-Revision ist nach dem Nationalrat politisch weit fortgeschritten, aber nicht beschlossen. Für private Anbieter zeichnet sich eine fallbezogene Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen ab, die der Bundesrat später mit technischen Vorgaben konkretisieren könnte, und ein Inkrafttreten ist nicht datiert. Wer jetzt dokumentiert und systematisch prüft, ist unter jeder denkbaren Fassung des BehiG besser aufgestellt, auch nach einer abweichenden Beratung im Ständerat.
- Stand feststellen: Starten Sie mit dem Livecheck und halten Sie das Ergebnis fest.
- Häufigste Fehler beheben: Beginnen Sie bei Kontrast, Tastaturbedienung und Formularen in Ihren wichtigsten Abläufen.
- Dauerhaft im Blick behalten: Beobachten Sie die Beratung im Ständerat und halten Sie Prüfung und Dokumentation aktuell.
Gehen Sie schrittweise vor. Mit easyMonitoring behalten Sie den Stand Ihrer Website nach jeder Änderung im Blick, ohne jede Prüfung neu aufsetzen zu müssen.
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Jetzt kostenlos testenHinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtslage (Stand 23.10.2026) und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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