Marktüberwachung Barrierefreiheit: Prüfablauf 2026

Dieser Beitrag stellt klar, dass die Behörde nicht erst im Januar 2026 entstanden ist, sondern ihre aktive Kontrollphase dann begann. Er zeigt, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie arbeitet, wie eine Prüfung abläuft und woran sie Ihr Angebot misst.

Seit wann läuft die Marktüberwachung zur Barrierefreiheit?

Die Behörde besteht seit September 2025, die aktive Kontrolle läuft seit Anfang 2026. Laut Pressemitteilung des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2026 hat die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) ihre bundesweite Tätigkeit im September 2025 aufgenommen. Es handelt sich um eine gemeinsame Anstalt der 16 Bundesländer mit Sitz in Magdeburg.

Dass die Prüfung erst 2026 sichtbar wurde, erklärt der Aufbau der Behörde. Nach Angaben der MLBF bezog sie ihre Räume zum Jahresbeginn 2026, und der Verwaltungsrat beschloss die Strategien für Produkte und Dienstleistungen am 29. Januar 2026. Das BFSG selbst gilt unverändert seit dem 28. Juni 2025, dem Tag, ab dem auch der EAA in der EU wirkt. Für eine bewusste Verschiebung der Kontrollen auf Januar 2026 findet sich in den Behördenquellen kein Beleg.

Wie sich die Prüfpraxis nach über einem Jahr darstellt, ordnet unser Beitrag BFSG-Marktüberwachung: Zwischenbilanz nach über einem Jahr ein.

Welche Rechtsgrundlagen gelten: Richtlinie, Verordnung und BFSG?

Die EU gibt den Rahmen vor, das BFSG setzt ihn in Deutschland um, und für Online-Shops entscheidet § 28 BFSG über die Prüfung. Der European Accessibility Act (EAA) ist eine Richtlinie, keine Verordnung. Er wirkt deshalb nicht unmittelbar gegenüber Unternehmen, sondern über das nationale Gesetz. Der Titel des BFSG nennt ausdrücklich, dass es die Richtlinie (EU) 2019/882 umsetzt.

Anders ist das bei der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten, die in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Die §§ 20 und 21 BFSG erklären Teile davon für die Überwachung von Produkten für entsprechend anwendbar, etwa bei Strategie und Befugnissen. Für Dienstleistungen wie Online-Shops enthält Abschnitt 7 des BFSG eigene Vorschriften, allen voran § 28. Das ist die gesetzliche Grundlage der Prüfung Ihres Angebots.

Die technischen Anforderungen stehen in der Verordnung zum BFSG (BFSGV), auf die § 28 BFSG über § 3 Absatz 2 verweist. Für Ihre Praxis heißt das: Die Marktüberwachung von Online-Shops folgt den Dienstleistungsregeln des BFSG und nicht dem Produktrecht. Die Anforderungen des EAA gelten laut der irischen National Disability Authority für jedes Unternehmen, das in der EU Handel treibt, unabhängig vom Firmensitz.

Die Aufsicht bleibt dabei national organisiert. Nach § 20 Absatz 1 BFSG sorgen die Länder für einen wirksamen Informationsaustausch mit den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Die MLBF arbeitet laut Strategie anlassbezogen mit Behörden anderer EU-Staaten zusammen. Ein formalisiertes Meldewesen über zentrale EU-Datenbanksysteme wie ICSMS ist für Dienstleistungen derzeit nicht vorgesehen. Eine einheitliche europäische Aufsicht lässt sich daraus nicht ableiten, wie unser Beitrag Ein Jahr EAA: Durchsetzung in Europa zeigt.

Wie läuft die Prüfung ab: aktiv, reaktiv und gestuft?

Die Marktüberwachung der MLBF läuft auf zwei Wegen, und die reaktiven Fälle haben Vorrang. Das steht in ihrer Marktüberwachungsstrategie für Dienstleistungen (Stand 8. Januar 2026). Die Strategie arbeitet risikobasiert und trennt aktive Kontrollen ohne Anlass von reaktiven Maßnahmen nach Hinweisen.

• ✓ Aktive Kontrolle: Die Behörde wählt Angebote nach Risikofaktoren aus, darunter Nutzerreichweite, Unternehmensgröße, Relevanz für die autonome Lebensführung, Komplexität und Interaktivität sowie öffentliches Nutzerfeedback.
• ✓ Automatisierte Vorprüfung: Bei webbasierten Diensten setzt die MLBF auf Prüfsoftware. Diese Möglichkeit erfasst deutlich mehr Angebote in der Breite, als manuelle Prüfungen leisten könnten.
• ✓ Anträge und Hinweise: Verbraucher und anerkannte Verbände können nach § 32 BFSG einen Antrag stellen. Die MLBF bietet Verbrauchern dafür Formulare und die Möglichkeit, Barrieren direkt zu melden.
• ✓ Allgemeine Hinweise: Auch Medienberichte, Beschwerden Dritter und Hinweise anderer Behörden, einschließlich solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten, können Anhaltspunkte liefern (§ 22 BFSG).
• ✓ Meldungen der Anbieter: Wer eine Nichtkonformität feststellt, muss nach § 14 Absatz 4 BFSG korrigieren und die Behörde informieren. Beruft sich ein Anbieter auf Ausnahmen nach den §§ 16 und 17, prüft die Behörde diese Beurteilung (§ 28 Absatz 3).

Geprüft wird formal und inhaltlich. Zur formalen Kontrolle zählen die Informationen über Ihre Dienstleistung und ihre Barrierefreiheitsmerkmale. Das sind gesetzliche Informationspflichten nach § 14 Absatz 2 BFSG. Bei Webseiten und mobilen Anwendungen wählt die Behörde Stichproben nach Anlage 1 und kann sie auch ohne konkreten Anlass prüfen (§ 28 Absatz 2). Maßstab sind die Anforderungen der Verordnung zum BFSG.

Aus der Strategie lässt sich eine Praxisfolge ableiten, die dort nicht als Ratschlag steht: Mehrere Risikofaktoren der Marktüberwachung liegen in Ihrer Hand. Anbieter, die früher aufgefallen sind oder wenig mitgewirkt haben, bewertet die Behörde höher. Auf ein begründetes Auskunftsverlangen nach § 14 Absatz 5 BFSG sollten Sie deshalb zügig und vollständig antworten.

Was droht bei Verstößen: Anordnung, Untersagung und Bußgeld?

Das BFSG sieht ein Stufenmodell vor, an dessen Ende Untersagung und Bußgeld stehen. Nach § 29 BFSG fordert die Behörde zunächst zur Korrektur in angemessener Frist auf. Bleibt diese aus, folgt eine zweite Aufforderung unter Androhung der Untersagung. Danach kann sie anordnen, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung einzustellen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Konformität nachzuweisen, dann hebt die Behörde die Anordnung wieder auf.

Daneben kann ein Verstoß eine Ordnungswidrigkeit sein. Nach § 37 Absatz 2 BFSG sind Geldbußen bis 100.000 Euro möglich, etwa wenn eine Dienstleistung entgegen § 14 Absatz 1 angeboten wird. In den übrigen Fällen liegt der Rahmen bei bis zu 10.000 Euro. Voraussetzung ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen laufen als eigener Rechtsweg daneben, wie unser Beitrag Abmahnung erhalten: Was Sie jetzt tun sollten beschreibt.

Wie die Marktüberwachung im Einzelfall vorgeht, ist noch nicht belegt. Die Strategie selbst hält fest, dass für die laufende Periode keine historischen Fallzahlen vorliegen und zunächst eine Datenbasis aufgebaut wird. Das Vorgehen der Marktüberwachung folgt laut Strategie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Woran misst die Behörde: EN 301 549, WCAG 2.1 oder 2.2?

Die gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit steht im BFSG, technische Details liefern Gesetz und Verordnung aber nicht. Praktischer Maßstab ist die Norm EN 301 549, die für Webinhalte die WCAG übernimmt. Die geltende Fassung V3.2.1 beruht auf WCAG 2.1, die am 2. September 2026 veröffentlichte Fassung V4.1.1 auf WCAG 2.2 und ordnet ihre Abschnitte erstmals den Anforderungen der EU-Richtlinie zu. Laut NDA ist die Norm der technische Bezugspunkt für zwei Regelwerke der EU, den EAA und die Web-Richtlinie für öffentliche Stellen.

Rechtlich entscheidend ist die Konformitätsvermutung nach § 4 BFSG. Sie besagt, dass bei harmonisierten Normen, deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, gesetzliche Anforderungen als erfüllt gelten. Für das BFSG ist nach dem Stand Oktober 2026 noch keine solche Norm bekanntgemacht. Bis dahin gilt laut Bundesfachstelle Barrierefreiheit die geltende EN 301 549 als maßgebliche Orientierung. Die irische National Disability Authority weist darauf hin, dass V4.1.1 erst mit der Zitierung durch die EU-Kommission im Amtsblatt rechtsverbindlich wird, und nennt als erwarteten Termin den 16. Dezember 2026. Andere Fachquellen sprechen nur vom Ende des Jahres 2026, ein Termin ist nicht gesichert.

Als Entscheidungshilfe bietet sich an: Wer jetzt neu baut oder umbaut, plant nach WCAG 2.2 auf Level AA. Das deckt die Kriterien von WCAG 2.1 weitgehend mit ab. So haben Sie die Möglichkeit, eine zweite Umstellung zu vermeiden. Ein Automatismus ist die Norm trotzdem nicht, denn das BFSG verlangt zusätzlich die Informationen zu Ihrer Dienstleistung. Was sich mit der neuen Fassung für Shops ändert, zeigt der Beitrag EN 301 549 V4.1.1: Was sich für Online-Shops ändert.

SiteCockpit: Barrierefreiheit dauerhaft im Blick

Barrierefreiheit ist kein einmaliges Projekt, denn jede Änderung an Shop, Texten oder Checkout kann neue Barrieren einbauen. Genau hier hilft ein laufender Prozess statt einer einmaligen Prüfung.

• ✓ easyMonitoring: prüft Ihre Website laufend, deckt Fehler wie Kontraste, fehlende Labels oder unsichtbaren Tastaturfokus auf und liefert priorisierte To-dos. Ein Relaunch ist dafür nicht nötig.
• ✓ easyStatement: erstellt Ihre Barrierefreiheitserklärung auf Basis realer Prüfergebnisse, damit die Angaben zu Ihrer Dienstleistung aktuell bleiben.
• ✓ easyVision: lässt Besucher Kontrast, Zeilenabstand und Schrift selbst anpassen. Das Widget ergänzt die Behebung von Barrieren und ersetzt sie nicht.

Das Dashboard zeigt Konformitäts-Scores, priorisierte To-dos und die Möglichkeit, Berichte zu exportieren. So haben Sie für interne Audits und für Anfragen einer Behörde belegbare, datierte Prüfergebnisse zur Hand.

Was jetzt sinnvoll ist

Es besteht kein Anlass zur Hektik, aber realer Handlungsbedarf. Die Marktüberwachung arbeitet nach einer Strategie, nutzt automatisierte Vorprüfungen und bearbeitet Hinweise vorrangig. Wer seine gesetzliche Pflicht kennt und Schritt für Schritt umsetzt, verbessert sein Angebot und seine Nachweislage zugleich.

• ✓ Stand feststellen: Starten Sie mit dem Livecheck und prüfen Sie, ob Ihre Angaben nach § 14 BFSG vollständig sind, einschließlich der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
• ✓ Häufigste Fehler beheben: Beginnen Sie bei Kontrasten, Alternativtexten, Formularlabels und der Tastaturbedienbarkeit, besonders im Checkout.
• ✓ Dauerhaft im Blick behalten: Prüfen Sie regelmäßig, halten Sie Ergebnisse datiert fest und beantworten Sie Anfragen der Behörde fristgerecht.

Ein schrittweises Vorgehen genügt, wenn es dokumentiert ist. Mit easyMonitoring erkennen Sie neue Barrieren früh und können jeden Schritt belegen.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtslage (Stand 29.10.2026) und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.